Niedersächsisches Landesjustizportal
Hier sind Links zu Informationsseiten zu verschiedenen Bereichen
der Justiz zu finden und auch Informationen zu Beratungshilfe (Prozesskostenhilfe), Betreuungsrecht usw.
www.justizportal.niedersachsen.de/cda/pages/printpage.jsp?C=60739109&N=10487598&L=20&D=0&I=3749483

Hier beim Arbeitslosenzentrum Düsseldorf können viele Merkblätter/Infos zum SGB II und SGB III heruntergeladen werden
www.zwd.de/zwd/arbeitslosenzentrum_duesseldorf/azd_merkblaetter.php?navid=10

Fahrtkosten zur ARGE auf Vorladung müssen von der ARGE übernommen werden:
www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=30,10&Freigabe==1&cmd=all&Id=1736

Rückwirkende Beantragung Fahrtkostenerstattung zu Jobcentern

(Woher dieser Hinweis mit Vorlage für den Widerspruch kommt, lässt sich z.zt. leider nicht mehr zurück verfolgen. Wir bitten den Verfasser dieses Textes sich bei uns zu melden)

GEZ erkennt Beratungsstellen als "Bestätigungsstellen" an:
Auf Antrag erkennt die GEZ Beratungsstellen als "Bestätigungsstellen" an. Die "Bestätigungsstellen" dürfen die vorgelegten Sozialleistungsbescheide mit ihren Dienstsiegel oder Stempel versehen und darauf bestätigen, dass die Bescheide im original vorgelegen haben. Werden die abgestempelten Bescheide in Kopie bei der GEZ vorgelegt, werden diese Unterlagen bei der Entscheidung über die Gebührenbefreiung zugrunde gelegt. Immerhin kann Betroffenen, die von Beratungsstellen Unterstützung beim Befreiungsantrag erhalten, hierdurch ein weiterer Gang zu der Behörde, die den Sozialleistungsbescheid erstellt hat, erspart werden.
Diese bestätigenden Stellen dürfen allerdings nicht das entsprechende Feld im Befreiungsantrag verwenden. Dieses Feld darf nur von zur Beglaubigung autorisierten Stellen ausgefüllt werden (z.B. Amtspersonen, die das Dokument ausgestellt haben bzw. bei denen es verwahrt wird, Notare, sonstige Urkundspersonen (z.B. Urkundsperson des Jugendamtes, vgl. § 59 SGB-VIII), Gemeindesekretäre oder vom Bürgermeister beauftragte Beamte oder Angestellte und schließlich Stellen staatlich anerkannter Kirchen).
Quelle: Diakonische Bezirksstelle Esslingen, Aus: neuer Kölner Erwerbslosen-Anzeiger
 

Viele Gerichtsurteile und Informationen
unter www.tacheles-sozialhilfe.de

ALG II-Regelsatz deckt Stromkosten nur teilweise — Stromkosten oder Kosten für Warmwasserbereitung sind nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren!
Der Artikel von Gabriele Kraft thematisiert neue Sozialgerichtsentscheidungen zum Thema Energiekosten, beschreibt die „Kostenexplosion” auf dem Energiemarkt mit der Folge der Bedarfsunterdeckung bei LeistungsbezieherInnen und zeigt überfällige Konsequenzen für die Praxis der Leistungsgewährung auf.
mehr unter tacheles-sozialhilfe: www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/stromkosten.aspx

Kostenübernahme für Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung bei ALGII siehe Urteil Sozialgericht Düsseldorf. Informiert euch unter www.gegen-hartz.de/urteile/index.html und www.sg-duesseldorf.nrw.de sowie unter www.gegen-sozialabbau.de/downloads/102008.pdf

Info für BeraterInnen
Neue Regel für den Widerspruch ab 1.7.2007: Individuelle Rechtsansprüche – „eigenständige” Rechtsverfolgung Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat zu den neuen dringend zu beachtenden Formalien bei Widersprüchen und Klagen ein Infoblatt zusammengestallt, welches wir nicht vorenthalten wollen …
mehr bei tacheles-sozialhilfe: www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Info-Koordinierungsstelle.aspx

Urteil zu Sparkonten und Vermögen
Bu.Soz.G.Kassel (Az.: B11aAL7/05 R). mehr dazu

Erwerbslose Mütter und Anspruchshöhe ALGII sowie Berechnungsgrundlage (AZ: S 77 AL 961/06) Quelle: ver.di PUBLIK 06/1BVL10/01) und www.bundessozialgericht.de und www.tacheles-sozialhilfe.de

Urteile zu Hausbesuchen wegen angeblichem Leistungsmissbrauch (Az.: L 2 B 9/05 AS ER und Az.: L7 AS 1/04)
www.tacheles-sozialhilfe.de Quelle: ver.di NEWS 10/2006

Information und praktische Hilfe bei der Erstellung des Erstantrages auf ALG II
erstellt von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg ALSO. www.also-zentrum.de/archiv/berat/tips/alg2/alg2_antr_det.htm

Weiterbewilligungsanträge ALG II ( lt.Sozialberatung Bochum :Änderung des Weiterbewilligungs-Antrag-Formulares (P. 2f)
Achtung bei der Position 2f ''Erwerbsfaehigkeit'' - nunmehr nur noch ''Aenderung'' mit ''JA'' oder ''NEIN'' zu bestaetigen !
Wenn die Frage mit ja zu beantworten ist, sind weitere Angaben erforderlich: jetzt erwerbsfähig, seit........,
Vorname/n...... oder nicht mehr erwerbsfähig, seit......, Vorname/n.......) Der Weiterbewilligungs-Antrag kann hier heruntergeladen werden:
www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/Weiterbewilligungsantrag-Arbeitslosengeld-II.pdf

Informationen zum ALG II -Regelsatz
Ausführliche Informationen und Berechnungsbeispiele. mehr dazu

Regelleistung und Mehrbedarfe
Regelleistungen / Mehrbedarfszuschläge im SGB II ab 1.7.2006. mehr dazu

Merkblatt zum Uebungsleiterfreibetrag ,der bei Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt wird.
(Das Merkblatt wurde uns mit freundlicher Genehmigung von der ASG überlassen).

Merkblatt zu zusätzlichen Beihilfen für ALG-Bezieher
(Das Merkblatt wurde uns mit freundlicher Genehmigung von der ASG überlassen)

Antrag auf Entfernung der Kopien meiner Kontoauszüge aus den Akten nach § 60 SGB I. Aus Datenschutzgründen
ist lediglich eine Einsichtnahme in meine Kontoauszüge gestattet, jedoch keine Speicherung bzw. Erstellung von Kopien.

Mietobergrenze für ALG II-Bezieher und Zwangsumzug
Berechnung der Mietobergrenze (MOG) mehr dazu und Realität Zwangsumzug, sucht euch Hilfe. Hier gibt es inzwischen
Änderungen zugunsten von ALGII-Empfängern. Aktuelle Infos dazu unter www.tacheles-sozialhilfe.de
und auch unter www.gegen-hartz.de

Übernahme einer Maklerprovision
Das Bayerisches Landessozialgericht urteilte: Arge muss angemessene Maklerprovisionen von
Arbeitslosengeld II Empfängern übernehmen, wenn sie zuvor einem Umzug zustimmte.
Lt.Bayrischen Landessozialgericht (Urteil, AZ: L 7 B 643/08 AS ER)
Information unter: www.gegen-hartz.de/urteile/0344e19b990dbfb13.html

Unterkunftskosten
Merkblatt zu den Unterkunftskosten bei ALG II (HartzIV) vom DGB und DMB (Mieterbund) Hannover Stadt und Region mehr dazu

Tipps zur Eingliederungsvereinbarung
Erstellt von der „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“. mehr dazu

Checkliste zur Eingliederungsvereinbarung
Erstellt von der „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“. mehr dazu

Callcenter rufen ALG II-Empfänger an
Wie ihr euch dagegen wehren könnt findet ihr hier. mehr dazu

Selbstständige und Arbeitslosengeld II
Anspruch auf ALG II trotz eigenem Einkommen oder Einkünften aus selbstständiger Arbeit.
www.mediafon.net/ratgeber_haupttext.php3?si=4978c4b517d86&id=434904be2e9df

Gründungszuschuss löst Ich-AG ab
Seit 1.8.2006 können ALG-I-Bezieher einen Gründungszuschuss erhalten, wenn sie sich selbständig machen. mehr dazu