Arbeitskreis Arbeitslose Linden


Aktuelles



Hier sind Infos zu verschiedenen Kampagnen und Veröffentlichungen wie z.B. zum Sozialticket, Tafeln, 1-€-Jobs u.a.m., Protestmails- und Protestbriefen, Aufrufe, Unterschriftenlisten, Petitionen, Streiks, Tarifverträgen und andere Hinweise und Informationen zu finden


Wer als Zeitarbeiter mit einem Lohn nach CGZP-Tarif (Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen)
ab 2006 in Rente gegangen ist, sollte möglichst schnell einen Antrag auf Überprüfung seiner Rente stellen. Denn es musste ein höherer Lohn und somit
höhere Beitrage gezahlt werden, so dass sich die Rente dadurch erhöhen könnte. Das Bundesarbeitsgericht hat vor einiger Zeit entschieden, dass die CGZP
nicht tariffähig ist. Nähere Infos dazu unter
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/de/Navigation/_home_node.html


Hier sind alle 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu finden, wie z.B. auch der Artikel 23, in dem es um folgendes geht: Recht auf Arbeit,auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit sowie dass jeder das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit hat u.a.m., nachzulesen unter www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte


Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden! Hier könnt ihr den Aufruf für ein Aussetzen des § 31 SGB II unterstützen.
Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht
unserer demokratischen Gesellschaftsform. Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.
Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht Unterstützung

Jeder Hartz4-Betroffene weiß um die Schikanen und der daraus folgenden Sanktionen der Argen und aller weiteren Ämter

Schluß damit !!!

unterstützt das Bündnis durch Deine/Ihre Unterschrift im Internet
www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf

Die Bündnis Homepage: www.sanktionsmoratorium.de/

Der Aufruf kann hier unterstützt werden: www.sanktionsmoratorium.de/html//gb/index.php?id=beitrag_erstellen> Bericht in der Jungen Welt zum Bündnis: > www.jungewelt.de/2009/08-14/051.php


Das Jahr 2010 braucht vor allem eines: "Unruhe stiften!"
Von Hans-Dieter Hey
Über 800 Künster und Künstlerinnen melden sich zu Wort und wollen Unruhe stiften. Sie fordern endlich eine Abkehr von der inhumanen „Festung Europa“ und seiner Abschiebepraxis, das Ende der Verarmungspraxis von Hartz IV oder ein Ende der Bundeswehreinsätze, vor allem in Afghanistan. Sie berufen sich auf die französische Revolution und wollen Deutschland an der Spitze einer humanistischen Bewegung sehen. Mit einem offenen Brief richten sie sich deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger. Text: Die Redaktion von
www.nrhz.de/flyer/.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

über 800 Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende haben inzwischen den bundesweiten Aufruf
"Unruhe stiften" unterzeichnet.



Quelle: www.unruhestiften.de/

Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.
Er knüpft an eine bei vielen Menschen im Land vorhandene Grundstimmung an, dass für notwendige gesellschaftliche Veränderungen Unruhe erforderlich ist. Unruhe stiften ist für uns kein Selbstzweck, denn Ein Jahr, das erwarten lässt, dass 
- in einer neuen Dimension Arbeitsplätze vernichtet, Standorte geschlossen und Belegschaften gefeuert werden,
- die Verarmungspraxis von Teilen der Bevölkerung im Jahr 6 des Bestehens von Hartz IV fortgesetzt wird,
- in den Städten mit neuer Qualität eine Welle des sozialen und kulturellen Kahlschlags droht, und öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen weiter privatisiert werden,
- der völkerrechtswidrige Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan weitergeht, braucht Unruhe und Widerstand!


Auch bei der Beratungshilfe soll nun der Rechtsstaat für Einkommensschwache verbarrikadiert werden. Zudem ist die Prozesskostenhilfe weiterhin bedroht.  Mit Zusatzgebühren und Verfahrensregeln wollen etliche Bundesländer verhindern, dass Hilfebedürftige sich gegen Unrecht wehren und arme Leute auch tatsächlich zu ihrem guten Recht kommen können. Betroffen sind Familien in unteren und mittleren Lohngruppen, alleinstehende Geringverdiener/innen und Erwerbslose, die auf Hartz IV angewiesen sind.
Wir fordern zusammen mit Ver.di: Keine Gebühren bei der Prozesskostenhilfe! Keine Sozialgerichtsgebühren“

Hier ist eine Unterschriftenliste zu finden unter www.erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/sgg,
die ausgedruckt oder auch eine e-mail an ver.di erwerbslose geschickt werden kann. Bitte sammelt zahlreich Unterschriften, es betrifft uns alle!!!!


Petition „Steuer gegen Armut“ Bündnis fordert eine Finanztransaktionssteuer, die auf Spekulationsgeschäfte aller Art erhoben werden soll
www.steuer-gegen-armut.org/


Hier ein aktueller Artikel zu „1€-Jobs sind Zwangsarbeit“ von Volker Ritter, Vorsitzender ver.di Erwerbslose, Hannover. Veröffentlicht bei Labournet www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/ritter.html


Aussperrung durch Arbeitgeber, weil Pflegepersonal in einer Klinik Tarifverträge fordert
Siehe Artikel dazu unter: www.gesundheit-soziales-nrw.verdi.de/arbeitskampf-lippische-nervenklinik


Dieser Brief wurde zum Thema Kürzungen von ALG-II bei Nutzung von „Tafeln“ und Mittagstischen durch ALG-II-Bezieher vom Arbeitskreis Arbeitslose Linden, Hannover, an die Sozialauschüsse aller Bundestagsfraktionen in Berlin und in Hannover sowie an Ver.di, den DGB und die IG-Metall und zudem an Die Linke Bremen versendet.
Hier noch das Antwortschreiben Anrechnung Tafelessen rechtswidrig dazu von der Partei DIE LINKE


Hier die Original-Website des Abgeordneten, auf der er den Vorschlag macht, dass Hartz-IV-Empfänger zur Bekämpfung der Rattenplage eingesetzt werden könnten : www.henner-schmidt.de/?id=59&newsID=208
und der WELT-online Beitrag (herrliche Satire) dazu:
www.welt.de/satire/article2891685/Ratten-keine-Lust-auf-Hartz-IV-Empfaenger.html


Hier könnt Ihr das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV mit Eurer Unterschrift unterstützen
www.kinderarmut-durch-hartz4.de/14-2008081492.html


Hier findet ihr vom Sozialbündnis Hannover eine Stellungnahme zum Sozialticket für Hannover vom 17.10.08 sowie die Stellungnahme vom 26.11.08. Das Sozialticket wird für Menschen mit geringen Einkommen gefordert. Im ALG-II-Regelsatz sind mal gerade ca.15,00 € gesamte Fahrtkosten monatlich enthalten.


Zu den frisierten Arbeitslosenstatistiken unserer Regierung hier ein informativer Artikel aus der Financial Times vom 25.11.2008


Ein interessanter Artikel aus „Junge Welt“ vom 27.11.2008
zum Thema Abbau von Arbeitsplätzen, 1-€-Jobs und Ehrenamt
Kampf um Arbeit - Warum eine sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einstellen, wenn es auch ehrenamtlich geht? -
Ein Fall aus Frankfurt am Main:
www.jungewelt.de/2008/11-27/053.php


Hier ist noch ein weitere informativer Artikel zur „guten“ Zusammenarbeit zwischen Politik und Unternehmensberatung zu finden in: Junge Welt vom 27.11.2008 unter www.jungewelt.de/2008/11-27/032.php
Titel: McKinsey-Fan des Tages: Frank-Walter Steinmeier


Bürgerantrag eingereicht: Öffentliche Beschäftigung statt Arbeitsgelegenheiten
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat in den Rat der Bundesstadt Bonn einen Bürgereintrag eingebracht, der den Abbau aller Ein-Euro-Jobs fordert und statt dessen Hartz IV-Empfänger sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Dabei Modelle der Finanzierung mit vorgelegt, die nur einen geringen Mehraufwand für Träger von Ein-Euro-Job-Stellen bedeuten. «Die Träger kassieren dann allerdings nicht mehr nur einfach ab, sondern müssen selbst einen geringen Obolus leisten», so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Weitere Informationen und der Bürgerantrag im Wortlaut ist hier zu finden unter :
www.erwerbslosenforum.de/buergerantrag_bonn1_12_02_08.pdf 
 


Protestmailer gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung per Telefon, Handy und e-mail
Einer EG-Richtlinie zufolge soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung nachvollziehbar werden,
wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden
hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden.
Infos dazu: www.vorratsdatenspeicherung.de und hier unter www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/
kann man sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen.
Wir protestieren dagegen mit einer E-Mail-Aktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.


Hier könnt ihr euren Protest gegen die Privatisierung der Bahn ausdrücken
Stoppt die Börsenbahn - Bahn für alle Gemeinsame Kampagne von Attac, Umweltverbänden und
Bahnfachleuten www.bahn-fuer-alle.de


Hier auf dieser Seite des Deutschen Bundestages sind aktuelle Petitionen, die von uns Bürgern eingereicht werden können, zu finden und die ihr unterstützen könnt: 
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455


Hier könnt ihr euch für einen Mindestlohn einsetzen
Eine Internetseite der Gewerkschaften, auf der ihr ein Zeichen setzen könnt für einen Mindestlohn von mindestens 7,50 €. Ihr könnt natürlich auch mehr fordern, denn die ca. 900 €, die netto dabei herauskommen, reichen auch schon heute nicht mehr aus, um davon einigermaßen lebenswert existieren zu können. Je mehr Menschen deutlich machen, dass sie nicht von Stundenlöhnen
unter 7,50 € leben können und es menschenunwürdig finden, dass auch andere Menschen davon leben sollen, desto eher lässt sich diese Forderung durchsetzen. Bei einer 40 Stundenwoche macht dies für eine Einzelperson gerade mal einen Nettolohn von ca. 900,-- € aus, was auch nicht besonders viel ist. Man/Frau kann natürlich auch mehr fordern. Alles weitere unter: www.mindestlohn.de
  


Informationen zur Debatte um Mindestlohn Mindestlohn-Newsletter, Ausgabe 3, 21. Juni 2006
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Acht Euro Mindestlohn. Gesetzlich garantiert.
http://www.8euro.de
Herausgeberin:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Kampagne 8 Euro Mindestlohn
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28
http://www.8euro.de, mailto:mindestlohn@8euro.de
Fragen und Anregungen zum Newsletter bitte an: mailto:newsletter@8euro.de
V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer


Positionspapier: Die milliardenschwere Riesterrente
Die Bundesregierung fördert private Altersvorsorge von Besserverdienenden in Milliardenhöhe
und lockt Geringverdienende in untaugliche Riesterrente
Kommentar zum Bericht des ARD-Magazins Monitor vom 10. Januar 2008
Hier ein Kommentar dazu auf der Seite von "DIE LINKE"
www.axel-troost.de/article/2120.positionspapier_die_milliardenschwere_riesterrente.html

Hier noch ein kritischer Artikel zur privaten Altersvorsorge aus der Ver.di Publik 12/2009