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Hier sind Infos zu
verschiedenen Kampagnen und Veröffentlichungen wie z.B. zum
Sozialticket, Tafeln, 1-€-Jobs u.a.m., Protestmails- und
Protestbriefen, Aufrufe, Unterschriftenlisten, Petitionen,
Streiks, Tarifverträgen und andere Hinweise und
Informationen zu finden
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Wer als Zeitarbeiter mit
einem Lohn nach CGZP-Tarif (Tarifgemeinschaft christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personalserviceagenturen) ab 2006 in Rente gegangen ist,
sollte möglichst schnell einen Antrag auf Überprüfung
seiner Rente stellen. Denn es musste ein höherer Lohn
und somit höhere Beitrage gezahlt werden, so dass
sich die Rente dadurch erhöhen könnte. Das
Bundesarbeitsgericht hat vor einiger Zeit entschieden, dass die
CGZP nicht tariffähig ist. Nähere Infos dazu unter
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/de/Navigation/_home_node.html
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Hier sind alle 30 Artikel
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu finden,
wie z.B. auch der Artikel 23, in dem es um folgendes geht: Recht
auf Arbeit,auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende
Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit sowie
dass jeder das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit
hat u.a.m., nachzulesen unter
www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte
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Die fragwürdige
Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt
werden! Hier könnt ihr den Aufruf für ein Aussetzen des
§ 31 SGB II unterstützen. Hartz-IV-Sanktionen
bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind
unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen
Gesellschaftsform. Um faire Lösungen zu schaffen, ist die
Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen. Das
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht
Unterstützung
Jeder Hartz4-Betroffene weiß
um die Schikanen und der daraus folgenden Sanktionen der Argen
und aller weiteren Ämter
Schluß
damit !!!
unterstützt das Bündnis
durch Deine/Ihre Unterschrift im Internet
www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf
Die
Bündnis Homepage: www.sanktionsmoratorium.de/
Der
Aufruf kann hier unterstützt werden:
www.sanktionsmoratorium.de/html//gb/index.php?id=beitrag_erstellen>
Bericht in der Jungen Welt zum Bündnis: >
www.jungewelt.de/2009/08-14/051.php
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Das
Jahr 2010 braucht vor allem eines: "Unruhe stiften!"
Von Hans-Dieter Hey Über 800 Künster und
Künstlerinnen melden sich zu Wort und wollen Unruhe stiften.
Sie fordern endlich eine Abkehr von der inhumanen „Festung
Europa“ und seiner Abschiebepraxis, das Ende der
Verarmungspraxis von Hartz IV oder ein Ende der
Bundeswehreinsätze, vor allem in Afghanistan. Sie berufen
sich auf die französische Revolution und wollen Deutschland
an der Spitze einer humanistischen Bewegung sehen. Mit einem
offenen Brief richten sie sich deshalb an alle Bürgerinnen
und Bürger. Text: Die Redaktion von
www.nrhz.de/flyer/.
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und
Friedensfreunde,
über 800 Künstlerinnen,
Künstler und Kulturschaffende haben inzwischen den
bundesweiten Aufruf "Unruhe
stiften" unterzeichnet.

Quelle:
www.unruhestiften.de/
Aufruf gegen rechts, gegen die
Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von
oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung –
und für die Förderung der kulturellen Vielfalt. Er
knüpft an eine bei vielen Menschen im Land vorhandene
Grundstimmung an, dass für notwendige gesellschaftliche
Veränderungen Unruhe erforderlich ist. Unruhe stiften ist
für uns kein Selbstzweck, denn Ein Jahr, das erwarten lässt,
dass - in einer neuen Dimension Arbeitsplätze
vernichtet, Standorte geschlossen und Belegschaften gefeuert
werden, - die Verarmungspraxis von Teilen der Bevölkerung
im Jahr 6 des Bestehens von Hartz IV fortgesetzt wird, - in
den Städten mit neuer Qualität eine Welle des sozialen
und kulturellen Kahlschlags droht, und öffentliche
Einrichtungen und Dienstleistungen weiter privatisiert werden, -
der völkerrechtswidrige Kriegseinsatz der Bundeswehr in
Afghanistan weitergeht, braucht Unruhe und Widerstand!
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Auch bei der
Beratungshilfe
soll nun der Rechtsstaat für Einkommensschwache
verbarrikadiert werden. Zudem ist die Prozesskostenhilfe
weiterhin bedroht. Mit Zusatzgebühren und
Verfahrensregeln wollen etliche Bundesländer verhindern,
dass Hilfebedürftige sich gegen Unrecht wehren und arme
Leute auch tatsächlich zu ihrem guten Recht kommen
können. Betroffen sind Familien in unteren und mittleren
Lohngruppen, alleinstehende Geringverdiener/innen und
Erwerbslose, die auf Hartz IV angewiesen sind. Wir fordern
zusammen mit Ver.di: „Keine
Gebühren bei der Prozesskostenhilfe! Keine
Sozialgerichtsgebühren“
Hier
ist eine Unterschriftenliste zu finden unter
www.erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/sgg, die
ausgedruckt oder auch eine e-mail an ver.di erwerbslose geschickt
werden kann. Bitte sammelt zahlreich Unterschriften, es betrifft
uns alle!!!!
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Petition „Steuer gegen
Armut“ Bündnis fordert eine Finanztransaktionssteuer,
die auf Spekulationsgeschäfte aller Art erhoben werden
soll www.steuer-gegen-armut.org/
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Hier ein aktueller Artikel zu
„1€-Jobs sind Zwangsarbeit“ von Volker Ritter,
Vorsitzender ver.di Erwerbslose, Hannover. Veröffentlicht
bei Labournet
www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/ritter.html
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Aussperrung durch
Arbeitgeber, weil Pflegepersonal in einer Klinik
Tarifverträge fordert Siehe Artikel dazu unter:
www.gesundheit-soziales-nrw.verdi.de/arbeitskampf-lippische-nervenklinik
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Dieser Brief
wurde zum Thema Kürzungen von ALG-II bei
Nutzung von „Tafeln“ und Mittagstischen durch
ALG-II-Bezieher vom Arbeitskreis Arbeitslose Linden,
Hannover, an die Sozialauschüsse aller Bundestagsfraktionen
in Berlin und in Hannover sowie an Ver.di, den DGB und die
IG-Metall und zudem an Die Linke Bremen versendet. Hier noch
das Antwortschreiben
Anrechnung Tafelessen rechtswidrig dazu von der Partei
DIE LINKE
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Hier die Original-Website des
Abgeordneten, auf der er den Vorschlag macht, dass
Hartz-IV-Empfänger zur Bekämpfung der Rattenplage
eingesetzt werden könnten :
www.henner-schmidt.de/?id=59&newsID=208 und
der WELT-online Beitrag (herrliche Satire) dazu:
www.welt.de/satire/article2891685/Ratten-keine-Lust-auf-Hartz-IV-Empfaenger.html
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Hier
könnt Ihr das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV
mit Eurer Unterschrift
unterstützen www.kinderarmut-durch-hartz4.de/14-2008081492.html
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Hier findet ihr vom
Sozialbündnis Hannover eine Stellungnahme
zum Sozialticket für
Hannover vom 17.10.08 sowie die Stellungnahme
vom 26.11.08. Das Sozialticket
wird für Menschen mit geringen Einkommen gefordert.
Im ALG-II-Regelsatz sind mal gerade ca.15,00 € gesamte
Fahrtkosten monatlich enthalten.
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Zu den frisierten
Arbeitslosenstatistiken unserer
Regierung hier ein informativer Artikel aus der Financial
Times vom 25.11.2008
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Ein
interessanter Artikel aus „Junge Welt“ vom
27.11.2008 zum Thema Abbau von Arbeitsplätzen,
1-€-Jobs und Ehrenamt Kampf um Arbeit - Warum eine
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einstellen, wenn
es auch ehrenamtlich geht? - Ein Fall aus Frankfurt am Main:
www.jungewelt.de/2008/11-27/053.php
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Hier
ist noch ein weitere informativer Artikel zur „guten“
Zusammenarbeit zwischen Politik und Unternehmensberatung zu
finden in: Junge Welt vom 27.11.2008 unter
www.jungewelt.de/2008/11-27/032.php Titel:
McKinsey-Fan des Tages: Frank-Walter Steinmeier
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Bürgerantrag
eingereicht: Öffentliche Beschäftigung statt
Arbeitsgelegenheiten Das
Erwerbslosen Forum Deutschland hat in den Rat der Bundesstadt
Bonn einen Bürgereintrag eingebracht, der den Abbau aller
Ein-Euro-Jobs fordert und statt dessen Hartz IV-Empfänger
sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Dabei
Modelle der Finanzierung mit vorgelegt, die nur einen geringen
Mehraufwand für Träger von Ein-Euro-Job-Stellen
bedeuten. «Die Träger kassieren dann allerdings nicht
mehr nur einfach ab, sondern müssen selbst einen geringen
Obolus leisten», so Martin Behrsing, Sprecher des
Erwerbslosen Forum Deutschland. Weitere Informationen und der
Bürgerantrag im Wortlaut ist hier zu finden unter
: www.erwerbslosenforum.de/buergerantrag_bonn1_12_02_08.pdf
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Protestmailer gegen die geplante
Vorratsdatenspeicherung per Telefon, Handy und e-mail Einer
EG-Richtlinie zufolge soll ab Mitte 2007 zur verbesserten
Strafverfolgung nachvollziehbar werden, wer mit wem in den
letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung
gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der
jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Infos
dazu: www.vorratsdatenspeicherung.de
und
hier unter
www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/ kann
man sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung beteiligen. Wir protestieren dagegen
mit einer E-Mail-Aktion an die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages.
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Hier könnt
ihr euren Protest gegen die Privatisierung der Bahn
ausdrücken Stoppt die Börsenbahn - Bahn für
alle Gemeinsame Kampagne von Attac, Umweltverbänden und
Bahnfachleuten www.bahn-fuer-alle.de
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Hier auf dieser Seite des
Deutschen Bundestages sind aktuelle Petitionen, die
von uns Bürgern eingereicht werden können, zu finden
und die ihr unterstützen
könnt: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455
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Hier könnt ihr euch für
einen Mindestlohn einsetzen Eine Internetseite der
Gewerkschaften, auf der ihr ein Zeichen setzen könnt für
einen Mindestlohn von mindestens 7,50 €. Ihr könnt
natürlich auch mehr fordern, denn die ca. 900 €, die
netto dabei herauskommen, reichen auch schon heute nicht mehr
aus, um davon einigermaßen lebenswert existieren zu können.
Je mehr Menschen deutlich machen, dass sie nicht von
Stundenlöhnen unter 7,50 € leben können und es
menschenunwürdig finden, dass auch andere Menschen davon
leben sollen, desto eher lässt sich diese Forderung
durchsetzen. Bei einer 40 Stundenwoche macht dies für eine
Einzelperson gerade mal einen Nettolohn von ca. 900,-- €
aus, was auch nicht besonders viel ist. Man/Frau kann natürlich
auch mehr fordern. Alles weitere unter: www.mindestlohn.de
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Informationen
zur Debatte um Mindestlohn Mindestlohn-Newsletter, Ausgabe 3,
21. Juni 2006 Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Acht Euro
Mindestlohn. Gesetzlich
garantiert. http://www.8euro.de Herausgeberin: Fraktion
DIE LINKE. im Bundestag, Kampagne 8 Euro Mindestlohn Platz der
Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030)
22 75 61 28 http://www.8euro.de,
mailto:mindestlohn@8euro.de Fragen
und Anregungen zum Newsletter bitte an:
mailto:newsletter@8euro.de V.i.S.d.P:
Ulrich Maurer, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer
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Positionspapier: Die
milliardenschwere Riesterrente Die
Bundesregierung fördert private Altersvorsorge von
Besserverdienenden in Milliardenhöhe und lockt
Geringverdienende in untaugliche Riesterrente Kommentar zum
Bericht des ARD-Magazins Monitor vom 10. Januar 2008 Hier
ein Kommentar dazu auf der Seite von "DIE
LINKE" www.axel-troost.de/article/2120.positionspapier_die_milliardenschwere_riesterrente.html
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Hier
noch ein kritischer Artikel zur privaten
Altersvorsorge aus
der Ver.di Publik 12/2009
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